Soforthilfe und Reformen für die Ukraine
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) unterstützt die wirtschaftliche Transition und den Privatsektor in über dreissig Volkswirtschaften in Europa, Zentralasien sowie Nord- und Sub-Sahara Afrika. Die Schweiz ist Gründungsmitglied der EBRD, hat einen ständigen Sitz im Verwaltungsrat und steht einer Stimmrechtsgruppe vor, zu der auch die Ukraine gehört. Damit kann sie mitgestalten, wie sich die Bank strategisch ausrichtet und welche Prioritäten sie setzt.
Die Schweiz hat 2025 beschlossen, sich mit 96 Millionen Franken an der Kapitalerhöhung der EBRD von vier Milliarden Euro zu beteiligen. Die Mitglieder der Bank haben diese 2023 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet. Die EBRD ist der grösste institutionelle Investor in der Ukraine. Sie sorgt nicht nur für Soforthilfe, sondern begleitet das Land auch auf seinem Reformweg.
Jeder Franken hilft, zusätzliche öffentliche und private Investitionen zu mobilisieren und so eine Unterstützung zu erreichen, die durch bilaterale Massnahmen allein nicht möglich wäre. Dies zeigt sich unmittelbar im Alltag der Menschen: In den schwierigsten Momenten des Krieges gehen die Lichter nicht aus, die Züge fahren weiter und die Unternehmen können weiterarbeiten. Zudem erhalten Schweizer und internationale Unternehmen die Möglichkeit, mit ihrem Fachwissen, ihrer Technologie und ihren Innovationen zum Wiederaufbau der Ukraine beizutragen.
Russische Raketenangriffe nehmen immer wieder das Energiesystem der Ukraine ins Visier. Dank Investitionen der EBRD können Umspannwerke repariert, die Versorgung mit Gas sichergestellt und Stromnetze stabilisiert werden. Krankenhäuser können weiterarbeiten, Unternehmen wieder öffnen und Familien in warme, beleuchtete Häuser zurückkehren. Über die EBRD unterstützt das SECO etwa die «Ukraine Energy Security Support Facility», die rund 700 Millionen Euro in die Energiesicherheit investieren wird.
Neben der Soforthilfe arbeitet die EBRD mit den ukrainischen Behörden an Reformen, die sich an den europäischen Standards orientieren. Damit werden etwa die Finanzaufsicht gestärkt, die Unternehmensführung verbessert und digitale öffentliche Dienste gefördert. Dies bringt die Ukraine dem EU-Beitritt näher und begünstigt eine transparentere, berechenbarere Wirtschaft. Via die EBRD hat das SECO bisher 88 Rechtsgutachten unterstützt, um ukrainische Gesetze mit der EU zu harmonisieren in Bereichen wie Energie, Wirtschafts- und Währungspolitik.
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Soforthilfe und Reformen für die Ukraine
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